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Synopsis: Hauptbeschreibung
Der Staat privatisiert Universitatskrankenhauser, Hafen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbader, Kraftwerke, Stra?en, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Wahrungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. - Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fordert dieser Ruckzug des Staates?
Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestunde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene ?Fachleute? verwechseln Freiheit mit der zugellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld.
Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Wahrungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gesturzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie uberhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznie?er der deregulierten Finanzmarkte.
Praktiker aus Recht und Okonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultaten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie en detail, mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen gro?en Bogen.
Inhaltsverzeichnis
Siegfried Bro?
Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem
Eberhard Eichenhofer
Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen?
Thomas Wurtenberger und Steffen Tanneberger
Privatisierung der inneren Sicherheit?
Michael Kloepfer
Gesetzgebungsoutsourcing - Zur Erstellung von Gesetzentwurfen insbes. durch Rechtsanwalte
Gunter Knieps
Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen
Michael Fehling
Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Stra?en- und Eisenbahninfrastruktur
Michael Ronellenfitsch
Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge
Christoph Ohler
Staat und Markt als interdependente Systeme
Hanno Kube
Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken
Dietrich Murswiek
Die Bankenkrise als Demokratieproblem
Heinrich Haasis
Offentlich-rechtlich gebundenes und regional ?geerdetes? Kreditwesen als Stabilitatsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise
Rolf Sturner
Die Marktideologie nach der Finanzkrise
Katrin Blasek
Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China
Martin Hochhuth
Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen
